Prüfungsschema ör. Klausur

Wie sieht ein PKH Beschluss aus?

Rubrum: 
- wenn PKH gleichzeitig mit Klage oder nach Klageerhebung Beteiligte wie im Urteil bezeichnen
- isoliert PKH Antragssteller/Antragsgegner
 
Tenor:
Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren PKH unter Beiordnung von RA ... bewilligt.
 
Der Antrag auf Bewilligung von PKH für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von RA .... wird abgelehnt.
 
Gründe zu I:
Am ... hat der Kläger Klage erhoben und den Antrag angekündigt, .... Zur Begründung verweist er auf das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
 
Der Kläger beantragt, ...
Der Beklagte beantragt, den Antrag auf Bewilligung von PKH abzulehnen.
 
Die Klage bietet keine Erfolgsaussicht, da der mit der Klage angefochtene Bescheid rechtmäßig sei.
 
Gründe zu II: VSS für PKH darlegen
-> persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
  • 115 I ZPO iVm Tabelle 115 II ZPO /115 III iVm 90 SGB XII immer
  • bei Empfang von Sozialhilfe/ALG II, aber anders bzgl. Vermögen 12 SGB II
-> hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung (gewisse Wahrscheinlichkeit des Prozesserfolgs)
-> nicht mutwillig, 114 II ZPO
 
Rechtsbehelfsbelehrung: Beschwerde §§ 146, 147
 

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